Rechtsprechung
| BFH, 08.05.2008 - IX S 30/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
- Judicialis
EStG § 3 Nr. 9; ; EStG § 24; ; EStG § 34; ; EStG § 34 Abs. 1; ; FGO § 69; ; FGO § 69 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 69 Abs. 4; ; FGO § 69 Abs. 6 Satz 2; ; FGO § 128 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Statthaftigkeit eines erneuten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2008, 1499
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 18.02.1997 - VII R 96/95
Zur Auslegung einer Verfügung, mit der die Vollziehung "bis zum Abschluß des …
Auszug aus BFH, 08.05.2008 - IX S 30/07
Solche Umstände liegen vor, wenn entweder nachträglich eingetretene oder bekannt gewordene Gegebenheiten den Fall in tatsächlicher Hinsicht in einem neuen Licht erscheinen lassen (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 18. September 1996 I B 39/96, BFH/NV 1997, 247) oder wenn eine Gesetzesänderung oder eine zwischenzeitlich ergangene gerichtliche Entscheidung zu einer veränderten Beurteilung der maßgeblichen Rechtslage führen können (…vgl. BFH-Beschluss vom 15. Januar 1991 IX S 6/90, BFH/NV 1991, 535). - BFH, 13.10.1999 - I S 4/99
Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
Auszug aus BFH, 08.05.2008 - IX S 30/07
Dies gilt auch dann, wenn in der Hauptsache inzwischen ein Verfahren beim BFH anhängig und der erneute Antrag deshalb beim BFH zu stellen ist (BFH-Beschluss vom 13. Oktober 1999 I S 4/99, BFHE 190, 34, BStBl II 2000, 86). - BFH, 19.11.2003 - I S 7/03
AdV-Antrag, Stellung beim BFH
Auszug aus BFH, 08.05.2008 - IX S 30/07
Bei unveränderter tatsächlicher und rechtlicher Ausgangslage erfüllen neue rechtliche Überlegungen des Antragstellers ebenso wie die bloße Wiederholung der bisherigen Argumentation den Tatbestand des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO jedoch nicht (BFH-Beschluss vom 19. September 2003 I S 7/03, BFH/NV 2004, 516; Gosch in Beermann/Gosch, § 69 FGO Rz 330 f., m.w.N.).
- BFH, 18.09.1996 - I B 39/96
Auszug aus BFH, 08.05.2008 - IX S 30/07
Solche Umstände liegen vor, wenn entweder nachträglich eingetretene oder bekannt gewordene Gegebenheiten den Fall in tatsächlicher Hinsicht in einem neuen Licht erscheinen lassen (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 18. September 1996 I B 39/96, BFH/NV 1997, 247) oder wenn eine Gesetzesänderung oder eine zwischenzeitlich ergangene gerichtliche Entscheidung zu einer veränderten Beurteilung der maßgeblichen Rechtslage führen können (…vgl. BFH-Beschluss vom 15. Januar 1991 IX S 6/90, BFH/NV 1991, 535). - BFH, 16.10.2006 - IV S 8/06
Wiederholter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in der Revisionsinstanz
Auszug aus BFH, 08.05.2008 - IX S 30/07
Das finanzgerichtliche Urteil selbst ist kein solcher Umstand (BFH-Beschluss vom 16. Oktober 2006 IV S 8/06, juris) und wird vom Antragsteller auch nicht als solcher angeführt. - BFH, 15.01.1991 - IX S 6/90
Zulässigkeit wiederholter Anträge auf Aussetzung der Vollziehung im …
Auszug aus BFH, 08.05.2008 - IX S 30/07
Solche Umstände liegen vor, wenn entweder nachträglich eingetretene oder bekannt gewordene Gegebenheiten den Fall in tatsächlicher Hinsicht in einem neuen Licht erscheinen lassen (…vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 18. September 1996 I B 39/96, BFH/NV 1997, 247) oder wenn eine Gesetzesänderung oder eine zwischenzeitlich ergangene gerichtliche Entscheidung zu einer veränderten Beurteilung der maßgeblichen Rechtslage führen können (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Januar 1991 IX S 6/90, BFH/NV 1991, 535). - BFH, 25.03.1998 - IX S 27/97
Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung von …
Auszug aus BFH, 08.05.2008 - IX S 30/07
Die im Übrigen mit der Revision gerügten Verfahrensmängel betreffen lediglich das gerichtliche Verfahren, nicht hingegen den angefochtenen Steuerbescheid (vgl. BFH-Beschluss vom 25. März 1998 IX S 27/97, BFH/NV 1998, 1115). - BFH, 14.08.1997 - X B 108/97
Beschwerde gegen einen die Aussetzung der Vollziehung ablehnenden Beschluss
Auszug aus BFH, 08.05.2008 - IX S 30/07
Gericht der Hauptsache ist der BFH, wenn der angefochtene Verwaltungsakt Gegenstand eines bei ihm anhängigen Verfahrens ist (BFH-Beschluss vom 14. August 1997 X B 108/97, BFH/NV 1998, 68).
- BFH, 19.12.2012 - V S 30/12
Aussetzung der Vollziehung: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen
Nach der Rechtsprechung des BFH liegen solche Umstände vor, wenn entweder nachträglich eingetretene oder bekannt gewordene Gegebenheiten den Fall in tatsächlicher Hinsicht in einem neuen Licht erscheinen lassen (…BFH-Beschluss vom 18. September 1996 I B 39/96, BFH/NV 1997, 247) oder wenn eine Gesetzesänderung oder eine zwischenzeitlich ergangene gerichtliche Entscheidung zu einer veränderten Beurteilung der maßgeblichen Rechtslage führen können (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Januar 1991 IX S 6/90, BFH/NV 1991, 535, und vom 8. Mai 2008 IX S 30/07, BFH/NV 2008, 1499). - BFH, 03.03.2009 - IV S 12/08
Anfechtung einer Prüfungsanordnung - Ablaufhemmung durch Beginn der Außenprüfung …
- BFH, 03.03.2009 - IV S 13/08
Anfechtung einer Prüfungsanordnung - Ablaufhemmung durch Beginn der Außenprüfung …
- FG Hamburg, 16.01.2018 - 6 V 120/17
Aussetzung der Vollziehung: Versagung des Vorsteuerabzugs bei Steuerhinterziehung …
Neue vom Antragsteller vorgebrachte rechtliche Gesichtspunkte oder veränderte rechtliche Beurteilungen rechtfertigen eine Änderung eines Gerichtsbeschlusses nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO im Regelfall nicht, es sei denn, es liegen eine veränderte Gesetzeslage, die Klärung von Rechtsfragen durch das BVerfG oder eine veränderte Rechtsprechung des BFH oder des EuGH vor (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Mai 2008 IX S 30/07, BFH/NV 2008, 1499;… Gosch in Gosch, AO/FGO, § 69 FGO Rn. 330 f., Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 FGO Rn. 166; jeweils m. w. N.). - BFH, 26.09.2008 - VIII B 37/08
Voraussetzungen wiederholter gerichtlicher Aussetzungsanträge - veränderte oder …
Dies gilt auch dann, wenn in der Hauptsache inzwischen ein Verfahren beim BFH anhängig und der erneute Antrag deshalb beim BFH zu stellen ist (grundlegend BFH-Beschlüsse vom 13. Oktober 1999 I S 4/99, BFHE 190, 34, BStBl II 2000, 86; vom 8. Mai 2008 IX S 30/07, BFH/NV 2008, 1499, jeweils m.w.N.). - FG Hamburg, 03.01.2011 - 3 V 146/10
Beteiligtenbezeichnung im Gewinnfeststellungsbescheid für eine später durch …
Solche Umstände liegen vor, wenn entweder nachträglich eingetretene oder bekannt gewordene Gegebenheiten den Fall in tatsächlicher Hinsicht in einem neuen Licht erscheinen lassen (BFH-Beschlüsse vom 08.05.2008 IX S 30/07, BFH/NV 2008, 1499, …und vom 18.09.1996 I B 39/96, BFH/NV 1997, 247) oder wenn eine Gesetzesänderung oder eine zwischenzeitlich ergangene gerichtliche Entscheidung zu einer veränderten Beurteilung der maßgeblichen Rechtslage führen können (…BFH-Beschluss vom 15.01.1991 IX S 6/90, BFH/NV 1991, 535). - FG Saarland, 26.04.2012 - 1 V 1013/12
Wiederholter AdV-Antrag wegen Feststellung auf der Treugeberebene (zweite Stufe) …
Bei unveränderter tatsächlicher und rechtlicher Ausgangslage erfüllen neue rechtliche Überlegungen des Antragstellers ebenso wie die bloße Wiederholung der bisherigen Argumentation den Tatbestand des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO nicht (BFH vom 8. Mai 2008 IX S 30/07, BFH/NV 2008, 1499 m.w.N.). - FG Hessen, 22.10.2008 - 7 V 2514/08
Zulässigkeit eines wiederholenden Antrags auf Aussetzung der Vollziehung: …
Nur wenn diese Voraussetzungen vorliegen, ist auch eine wiederholte Antragstellung zulässig, da andernfalls durch eine neue Antragstellung die Vorschriften der genannten Norm unterlaufen werden könnten (so ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, vgl. z.B. den Beschluss vom 8. Mai 2008 IX S 30/07 in BFH/NV 2008, 1499). - FG Köln, 04.10.2012 - 13 V 2252/12
Zulässigkeit eines erneuten Antrags, Haftung des Geschäftsführers für zu Unrecht …
Nachdem der BFH in der Vergangenheit stets betont hat, dass die Begrenzung der Antragsbefugnis gemäß § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO auch in den Fällen zu beachten sei, in denen zwischenzeitlich der BFH zum Gericht der Hauptsache geworden ist (…vgl. z. B. BFH-Beschlüsse vom 2. Juni 2005 III S 12/05, BFH/NV 2005, 1834; vom 16. Oktober 2006 IV S 8/06,nv, juris; vom 8. Mai 2008 IX S 30/07, BFH/NV 2008, 1499; vom 28. November 2008 VIII S 27/07, nv, juris; vom 17. März 2009 X S 11/09, nv, juris), hat der IV. Senat des BFH nunmehr einen Antrag auf Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung im Verfahren der Revision (…vgl. dazu BFH-Beschluss vom 5. Juli 2011 IV S 11/10, BFH/NV 2011, 1894) insoweit als einen von den Voraussetzungen des § 69 Abs. 6 FGO unabhängigen Antrag angesehen, wie er sich auf die Zeit seit Ergehen des (stattgebenden) FG-Urteils erstreckte. - FG München, 11.02.2011 - 14 V 100/11
Statthaftigkeit eines erneuten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung
Solche Umstände liegen vor, wenn entweder nachträglich eingetretene oder bekannt gewordene Gegebenheiten den Fall in tatsächlicher Hinsicht in einem neuen Licht erscheinen lassen (vgl. hierzu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. Mai 2008 IX S 30/07, BFH/NV 2008, 1499 …und vom 18. September 1996 I B 39/96, BFH/NV 1997, 247) oder wenn eine Gesetzesänderung oder eine zwischenzeitlich ergangene gerichtliche Entscheidung zu einer veränderten Beurteilung der maßgeblichen Rechtslage führen können (…vgl. BFH-Beschluss vom 15. Januar 1991 IX S 6/90, BFH/NV 1991, 535). - FG München, 16.09.2010 - 13 V 2356/10
Änderung eines Beschlusses über die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung - …
- FG München, 13.04.2010 - 14 V 495/10
Änderung eines AdV-Beschlusses
Rechtsprechung
| BFH, 08.05.2008 - IV B 138/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Verfahrensmangel: Unterlassene Beiladung
- Judicialis
AO § 164 Abs. 2; ; FGO § 48 Abs. 1 Nr. 1; ; FGO § 60 Abs. 3; ; FGO § 60 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 6; ; FGO § 123 Abs. 1; ; FGO § 123 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Beiladung ausgeschiedener Gesellschafter im Verfahren über die gesonderte und einheitliche Feststellung; Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens bei unterlassener Beiladung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 15.10.2007 - 6 K 355/03
- BFH, 08.05.2008 - IV B 138/07
Papierfundstellen
- BFH/NV 2008, 1499
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 18.12.1990 - VIII R 134/86
1. Eingeschränkte Klagebefugnis auch nach Gesellschafterwechsel; keine Beiladung …
Auszug aus BFH, 08.05.2008 - IV B 138/07
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Gesellschafter --wie hier-- schon vor Bekanntgabe des angefochtenen Feststellungsbescheids ausgeschieden ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1990 VIII R 134/86, BFHE 163, 438, BStBl II 1991, 882;… vom 8. Oktober 1991 VIII R 52/90, BFH/NV 1992, 323, …und vom 23. Februar 1999 VIII R 42/97, BFH/NV 1999, 1113). - BFH, 23.02.1999 - VIII R 42/97
Zurückverweisung; Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens
Auszug aus BFH, 08.05.2008 - IV B 138/07
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Gesellschafter --wie hier-- schon vor Bekanntgabe des angefochtenen Feststellungsbescheids ausgeschieden ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1990 VIII R 134/86, BFHE 163, 438, BStBl II 1991, 882;… vom 8. Oktober 1991 VIII R 52/90, BFH/NV 1992, 323, und vom 23. Februar 1999 VIII R 42/97, BFH/NV 1999, 1113). - BFH, 17.07.2003 - X B 28/03
Gewinnfeststellungsbescheid, Konkurs, Bekanntgabe
Auszug aus BFH, 08.05.2008 - IV B 138/07
Die angefochtene Entscheidung kann deshalb auf dem Verfahrensmangel beruhen (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Juli 2003 X B 28/03, BFH/NV 2003, 1539;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 97). - BFH, 08.10.1991 - VIII R 52/90
Beiladung von ausgeschiedenen Gesellschaftern in einem …
Auszug aus BFH, 08.05.2008 - IV B 138/07
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Gesellschafter --wie hier-- schon vor Bekanntgabe des angefochtenen Feststellungsbescheids ausgeschieden ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1990 VIII R 134/86, BFHE 163, 438, BStBl II 1991, 882; vom 8. Oktober 1991 VIII R 52/90, BFH/NV 1992, 323, …und vom 23. Februar 1999 VIII R 42/97, BFH/NV 1999, 1113).
- BFH, 23.02.2011 - I R 52/10
Besteuerung eines Immobilienfonds mit Einkünften aus Kapitalvermögen und aus …
Die Erforderlichkeit von Ermittlungen zum Sachverhalt rechtfertigt stets eine Zurückverweisung (…ebenso Ruban in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 123 Rz 5;… Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 123 FGO Rz 18), die deshalb im Streitfall unabhängig davon zulässig ist, ob eine solche bei Fehlen einer notwendigen Beiladung generell und ohne weitere Voraussetzungen in Betracht kommt (so BFH-Beschluss vom 8. Mai 2008 IV B 138/07, BFH/NV 2008, 1499). - BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 B
Befreiung eines Architekten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
b) Hinsichtlich der von § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG geforderten möglichen Kausalität zwischen geltend gemachtem Verfahrensmangel und der angefochtenen Entscheidung stellt sich bei der Rüge der unterlassenen notwendigen Beiladung iS von § 75 Abs. 2 Alt 1 SGG die Frage, ob der Beschwerdeführer auch darlegen muss, dass und warum die Entscheidung - ausgehend von der Rechtsauffassung des LSG - auf dem Mangel beruhen kann (so BSG Beschluss vom 28.12.2017 - B 8 SO 71/17 B - Juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 17.5.2018 - B 8 SO 1/18 B - Juris RdNr 6; Beschluss des Senats vom 31.7.2018 - B 5 R 38/18 B - Juris RdNr 10; vgl auch BSG Beschluss vom 10.4.2017 - B 6 KA 22/17 B - Juris RdNr 6), oder ob bei einem solchen Verfahrensverstoß der Einfluss auf die Entscheidung entsprechend einem absoluten Revisionsgrund (§ 202 S 1 SGG iVm § 547 ZPO) unwiderlegbar vermutet wird (so BFH Beschluss vom 8.5.2008 - IV B 138/07 - Juris RdNr 9; BFH Beschluss vom 14.11.2008 - IV B 136/07 - Juris RdNr 40; BFH Beschluss vom 21.12.2011 - IV B 101/10 - Juris RdNr 6;… vgl auch Ratschow in Gräber, FGO, 8. Aufl 2015, § 115 RdNr 97).Für letztere Rechtsauffassung spricht, dass die unterbliebene echte Beiladung iS von § 75 Abs. 2 Alt 1 SGG im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen ist (…BSGE 61, 197, 199 = SozR 7723 § 9 Nr. 1 S 2;… BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 16; BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 5 R 22/10 R - Juris RdNr 18) und die Unterlassung einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens darstellt, weil die Vorschrift eine unverzichtbare Sachentscheidungsvoraussetzung regelt (vgl BFH Beschluss vom 8.5.2008 - IV B 138/07 - Juris RdNr 9; BFH Beschluss vom 14.11.2008 - IV B 136/07 - Juris RdNr 40; BFH Beschluss vom 21.12.2011 - IV B 101/10 - Juris RdNr 6;… vgl auch B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/ Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 75 RdNr 13a mwN).
- BFH, 29.04.2009 - X R 16/06
Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung - …
Die angefochtene Entscheidung kann deshalb auf dem Verfahrensmangel beruhen (…vgl. Senatsbeschluss vom 17. Juli 2003 X B 28/03, BFH/NV 2003, 1539; BFH-Beschluss vom 8. Mai 2008 IV B 138/07, BFH/NV 2008, 1499, m.w.N.).
- BFH, 27.04.2017 - IV B 53/16
Unentgeltliche Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem …
Die angefochtene Entscheidung kann deshalb auf dem Verfahrensmangel beruhen (BFH-Beschluss vom 8. Mai 2008 IV B 138/07, BFH/NV 2008, 1499, m.w.N.). - BFH, 21.12.2011 - IV B 101/10
Notwendige Beiladung bei Streit um Gewinnfeststellung bei atypisch stiller …
Nach §§ 60 Abs. 3, 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO sind ausgeschiedene Gesellschafter im Verfahren über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung immer beizuladen, und zwar auch dann, wenn es um Fragen geht, für die an sich nur Personen nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO klagebefugt sind (BFH-Beschluss vom 8. Mai 2008 IV B 138/07, BFH/NV 2008, 1499, m.w.N.).Die angefochtene Entscheidung kann deshalb auf dem Verfahrensmangel beruhen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1499, m.w.N.).
- BFH, 04.09.2014 - IV R 44/13
Notwendige Beiladung eines nach Klageerhebung ausgeschiedenen Gesellschafters - …
Die angefochtene Entscheidung kann deshalb auf dem Verfahrensmangel beruhen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 8. Mai 2008 IV B 138/07, BFH/NV 2008, 1499, m.w.N., und BFH-Urteil vom 29. April 2009 X R 16/06, BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732). - BFH, 14.11.2008 - IV B 136/07
Rechtsfehlerhaft unterlassene Beiladung als Verfahrensfehler
Die angefochtene Entscheidung kann deshalb auf dem Verfahrensmangel beruhen (BFH-Beschluss vom 8. Mai 2008 IV B 138/07, BFH/NV 2008, 1499, m.w.N.). - BFH, 05.08.2022 - VI B 65/21
Zum Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Zwar stellt eine unterlassene notwendige Beiladung einen Verfahrensmangel dar (BFH-Beschluss vom 08.05.2008 - IV B 138/07, BFH/NV 2008, 1499). - BFH, 19.10.2009 - VIII B 190/08
Klagebefugnis eines Miterben gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung …
Es handelt sich um eine unverzichtbare Sachentscheidungsvoraussetzung (BFH-Beschlüsse vom 8. Mai 2008 IV B 138/07, BFH/NV 2008, 1499; vom 7. Oktober 2008 VIII B 9/08, [...]). - BFH, 08.02.2012 - IV B 76/10
Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; rechtsirrtümlich erfolgte Beiladung …
Zwar stellt die unterbliebene notwendige Beiladung trotz der Regelung in § 123 Abs. 1 FGO einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar, denn die Vorschriften über die notwendige Beiladung regeln eine unverzichtbare Sachentscheidungsvoraussetzung (…z.B. BFH-Beschluss vom 14. November 2008 IV B 136/07, BFH/NV 2009, 597); deshalb kann in einem solchen Fall die angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensmangel beruhen (BFH-Beschluss vom 8. Mai 2008 IV B 138/07, BFH/NV 2008, 1499, m.w.N.). - BFH, 07.10.2008 - VIII B 9/08
Verfahrensfehlerhafte Unterlassung der notwendigen Beiladung von Erben eines …
- FG Nürnberg, 22.06.2021 - 3 K 695/20
Rückzahlung von Kindergeld auf Grund eines Abzweigungsbescheids